{"id":624,"date":"2021-03-22T12:41:49","date_gmt":"2021-03-22T12:41:49","guid":{"rendered":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/?page_id=624"},"modified":"2021-04-02T09:08:08","modified_gmt":"2021-04-02T09:08:08","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Anwendungsbereich<\/p>

(1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von pap\u00b7per\u00b7la\u00b7papp<\/strong>, Inhaber Simon Steiner, Zieblandstra\u00dfe 14, 80798 M\u00fcnchen (im Folgenden \u201cAuftragnehmer\u201d genannt) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von den AGB des Auftragnehmer abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, sofern der Auftragnehmer deren Geltung nicht explizit zugestimmt hat. Der Auftragnehmer erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>

(2) Die AGB des Auftragnehmers gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern.<\/p>

(3) S\u00e4mtliche Vereinbarungen aus dem Vertrag sind in Textform niederzulegen. M\u00fcndliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer sie in Textform best\u00e4tigt hat.<\/p>

\u00a7 2 Angebot – Leistungsinhalt<\/p>

(1) Der Auftragnehmer assistiert dem Kunden auf selbst\u00e4ndiger Basis bei dessen Aufgaben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Gegenstand der T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers ist die vereinbarte Dienstleistung und nicht die Herbeif\u00fchrung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.<\/p>

(2) Die Darstellung von Angeboten des Auftragnehmers auf der Webseite ist nur eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber ein Angebot mit den im Einzelnen enthaltenen Leistungen machen. Aus diesem Angebot ergeben sich die vertragsgegenst\u00e4ndlichen T\u00e4tigkeiten des Auftragnehmers. Soweit der Kunde weitergehende T\u00e4tigkeiten anfragt, ist dar\u00fcber eine erg\u00e4nzende Einigung erforderlich.<\/p>

(3) Soweit der Kunde Auftr\u00e4ge an den Auftragnehmer m\u00fcndlich erteilt, sind diese bindend. Der Auftragnehmer hat Anspruch darauf, dass der Kunde m\u00fcndlich erteilte Auftr\u00e4ge unverz\u00fcglich in Textform best\u00e4tigt. Ein Auftrag gilt insoweit als erteilt, wenn der Auftragnehmer vor einer Einigung \u00fcber alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis des Kunden mit einem Teil der Auftragsdurchf\u00fchrung beginnt, ohne dass der Kunde widerspricht. Ein Auftrag kann durch den Auftragnehmer auch durch Ausf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit angenommen werden, wenn \u00fcber alle Punkte eines Auftrages bereits Klarheit hergestellt ist, im Zweifel ist anzunehmen, dass die Bestimmungen dieses Vertrages auch f\u00fcr Erweiterungen der T\u00e4tigkeit gelten.<\/p>

\u00a7\u20093 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/p>

(1) Die Preisvereinbarung ergibt sich aus dem Angebot des Auftragnehmer, ersatzweise aus dieser Bestimmung.<\/p>

(2) Alle Preise gegen\u00fcber Unternehmern sind Nettopreise zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anf\u00e4llt und nicht ein Anderes vereinbart ist. Bei l\u00e4ngerer Vertragsdauer hat der Auftragnehmer das Recht, eine Anpassung der Verg\u00fctung geltend zu machen, der Kunde ist verpflichtet, mit den Auftragnehmer hier\u00fcber in Verhandlungen zu treten.<\/p>

(3) Soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, ist die Leistung des Auftragnehmers nach Zeit abzurechnen. Der Stundenlohn des Auftragsnehmers ergibt sich aus dem Auftrag und ist zuz\u00fcglich Spesen und Auslagen in nachgewiesener und erforderlicher H\u00f6he zu zahlen. Ansonsten sind Leistungen durch den Kunden nach den orts\u00fcblichen und angemessenen Stundens\u00e4tzen zuz\u00fcglich erforderlicher Spesen und Auslagen zu verg\u00fcten.<\/p>

(4) Ist ein Paket- oder ein Pauschalpreis vereinbart, gilt dieser, soweit nach der Vereinbarung oder den Umst\u00e4nden die Leistungspflicht des Auftragnehmers definiert ist. Soweit nicht ein anderes vereinbart, umfasst der Paketpreis immer nur das Entgelt f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten des Auftragnehmers. Alle erforderlichen Beistellungen, Ausstattungen, Spesen, Auslagen, Kosten f\u00fcr Dritte (mit Ausnahme von Subunternehmern des Auftragnehmers) sind von dem Kunden zus\u00e4tzlich zu zahlen. Auch Leistungen des Auftragnehmers, die nicht in dem jeweiligen Paket oder der jeweiligen Pauschale enthalten sind, hat der Kunde zus\u00e4tzlich nach den vertraglich vereinbarten, ersatzweise den orts\u00fcblichen und angemessenen Stundens\u00e4tzen zuz\u00fcglich erforderlicher Spesen und Auslagen zu verg\u00fcten.<\/p>

(5) Die Zahlung des Kunden ist sofort f\u00e4llig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug ger\u00e4t. Dem Auftragnehmer stehen die gesetzlichen Rechte, insbesondere der Zinssatz gem. \u00a7 288 Abs. 2 und die Pauschale nach \u00a7 288 Abs. 5 zu.<\/p>

(6) Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind oder das Aufrechnungsrecht auf Rechten des Kunden wegen nicht vollst\u00e4ndiger oder mangelhafter Leistung aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>

(7) Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Auftragnehmer wegen s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu dem Kunden befugt.<\/p>

(8) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei Auftr\u00e4gen zu Leistungen k\u00fcnstlerischer und konzeptioneller Natur im Bereich Werbung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, eine K\u00fcnstlersozialabgabe an die K\u00fcnstlersozialkasse zu leisten sein kann. Diese Abgabe ist nicht Bestandteil der Verg\u00fctung und vom Kunden zus\u00e4tzlich zu tragen, soweit anfallend. F\u00fcr die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zust\u00e4ndig und verantwortlich.<\/p>

\u00a7\u20094\u2002Leistungserbringung, Leistungszeit, Verzug, H\u00f6here Gewalt<\/p>

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben.<\/p>

(2) Der Kunde kann einer Weitervergabe jedoch widersprechen, wenn dadurch seine schutzw\u00fcrdigen Interessen beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>

(3) Der Auftragnehmer organisiert die Durchf\u00fchrung und den Ablauf seiner Leistung selbst. Er unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers und ist in der Gestaltung seiner T\u00e4tigkeit frei. Auf besondere betriebliche Belange im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit ist jedoch R\u00fccksicht zu nehmen.<\/p>

(4) Der Auftragnehmer ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder Arbeitszeit gebunden. Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind ebenso einzuhalten wie fachliche Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vertragsdurchf\u00fchrung erforderlich sind.<\/p>

(5) Der Beginn einer eventuell angegebenen Leistungszeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages f\u00fcr die Auftragnehmer bleibt vorbehalten.<\/p>

(6) Liefer- und Leistungszeiten als auch deren \u00c4nderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag vereinbart wurden.<\/p>

(7) Sofern die Auftragnehmer f\u00fcr ihre Leistungserbringung auf Leistungen eines oder mehrerer Vorlieferanten angewiesen ist, gelten vereinbarte Leistungsfristen vorbehaltlich einer fristgerechten Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten des Auftragnehmers. Der Vorbehalt gilt nicht f\u00fcr solche Verz\u00f6gerungen, die der Auftragnehmer selbst zu vertreten hat.<\/p>

(8) H\u00f6here Gewalt oder bei des Auftragnehmer oder den Subunternehmern des Auftragnehmers eintretende Betriebsst\u00f6rungen, z.\u2009B. durch Aufruhr, Streik oder Aussperrung, die die Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran hindert, die Leistung zu einem eventuell vereinbarten Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu liefern, ver\u00e4ndern die Leistungszeiten um die Dauer der durch die Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rung. F\u00fchrt eine entsprechende St\u00f6rung zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Wochen oder f\u00e4llt schon vorher das Interesse des Kunden an der Vertragserf\u00fcllung objektiv weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

\u00a7\u20095\u2002Pflichten des Kunden<\/p>

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstigen Vorschriften zu nennen, die der Auftragnehmer f\u00fcr die Erbringung der Leistung beachten soll. Eine rechtliche Beratung oder \u00dcberpr\u00fcfung nimmt der Auftragnehmer nicht vor. Daf\u00fcr ist vom Kunden ein Rechtsanwalt einzuschalten.<\/p>

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer rechtzeitig die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Dienste erforderlichen Informationen und Materialien liefern (z. B. Zug\u00e4nge zu Plattformen, Passw\u00f6rter, generelle oder konkrete Handlungsanweisungen, zu verwendende Logos, Layout-Vorlagen f\u00fcr Textverkehr oder sonstige vereinbarte Beistellungen des Kunden).<\/p>

(3) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem g\u00e4ngigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu \u00fcbergeben. Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte einger\u00e4umt werden, insbesondere auch Vervielf\u00e4ltigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im f\u00fcr die Dienste der Auftragnehmer erforderlichen Umfang. Die \u00dcberpr\u00fcfung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit im Hinblick auf Immaterialg\u00fcter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.<\/p>

(4) Sofern der Kunde den Auftragnehmer k\u00f6rperliche oder nicht k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verf\u00fcgung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.<\/p>

(5) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen selbst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren, insbesondere auch vor Auftragsbeginn. Eine Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung durch den Kunden noch verf\u00fcgbar w\u00e4ren.<\/p>

(6) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die Leistung f\u00fcr den Kunden mit dessen Name und Logo als Referenz benennt.<\/p>

(7) Der Kunde wird Mitarbeiter, Subunternehmer oder Dienstnehmer des Auftragnehmer f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren nicht unmittelbar oder mittelbar abwerben, anstellen, in ein Dienstverh\u00e4ltnis nehmen oder sonst besch\u00e4ftigen. Handelt der Kunde schuldhaft wider diese Verpflichtung, ist er verpflichtet, in jedem Einzelfall eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die Auftragnehmer bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.<\/p>

\u00a7 6 Annahmeverzug und Haftung des Kunden<\/p>

(1) Kommt der Kunde mit der Annahme der Dienste des Auftragnehmers in Verzug, ist er zur Fortzahlung des Entgeltes bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet. Der Auftragnehmer wird sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen sowie dasjenige, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer projektbezogen arbeitet und nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Projekten gleichzeitig wahrnimmt.<\/p>

(2) Sollten Informationen, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Zug\u00e4nge, Layouts oder Handlungsanweisungen nicht rechtzeitig und vollst\u00e4ndig vorhanden sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, mit der Leistung nach \u00a7 4 nicht zu beginnen. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten verg\u00fctet, wenn eine anderweitige Besch\u00e4ftigung nicht m\u00f6glich war.<\/p>

(3) Soweit der Kunde seine Informations- und Mitwirkungspflichten verletzt, ist der Kunde verpflichtet, entsprechende Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder auf die \u00dcberlieferung falscher oder unvollst\u00e4ndiger Informationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>

\u00a7 7 Rechte am Ergebnis<\/p>

(1) Soweit bei der Leistung des Auftragnehmers schutzf\u00e4hige Rechte entstehen, erh\u00e4lt der Kunde eine einfache Lizenz, das Arbeitsergebnis f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfen Zwecke zu nutzen. W\u00fcnscht der Kunde eine weitergehende Rechtseinr\u00e4umung, insbesondere das Recht der Vervielf\u00e4ltigung, der Zug\u00e4nglichmachung, der \u00f6ffentlichen Widergabe, der Ver\u00f6ffentlichung, der Bearbeitung oder Umgestaltung oder sonstige Verwertungsrechte, sind diese extra zu verg\u00fcten.<\/p>

(2) Soweit der Auftragnehmer ein Urheberrecht an den Ergebnissen zusteht, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer als Urheber zu benennen, sofern nicht vertraglich ein Anderes vereinbart ist.<\/p>

\u00a7 8 K\u00fcndigung<\/p>

(1) Sofern in dem Vertrag eine feste Laufzeit vereinbart ist, gilt diese. Eine K\u00fcndigung ist in diesem Fall nicht m\u00f6glich. Erfolgt zum Ende einer fest vereinbarten Laufzeit eine Einigung auf eine neue Festlaufzeit nicht, wird der Vertrag zu einem unbefristeten Vertrag und kann nach Abs. 2 beendet werden.<\/p>

(2) Ist eine feste Laufzeit nicht vereinbart, kann der Vertrag von jeder der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich gek\u00fcndigt werden. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung wird hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/p>

(3) K\u00fcndigt der Kunde den Vertrag, werden die Leistungen des Auftragnehmers anteilig bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung abgerechnet. Dar\u00fcber hinaus ersetzt der Kunde dem Auftragnehmer diejenigen Kosten, die ihr aus Anlass und zum direkten Zweck der Durchf\u00fchrung des gek\u00fcndigten Leistungsumfangs unter Beachtung der kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt nachweislich entstanden sind und im Rahmen des Zumutbaren nicht mehr vermeidbar waren oder sind (z.B. noch erforderliche Datensicherungen).<\/p>

\u00a7 9 Haftung<\/p>

(1) Der Auftragnehmer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund f\u00fcr vors\u00e4tzliches und grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit oder bei einem Versto\u00df gegen das Produkthaftungsgesetz mit einer zugesicherten Eigenschaft der H\u00f6he nach unbeschr\u00e4nkt.<\/p>

(2) Bei einer leicht fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer gar nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden sch\u00fctzen, die dem Kunden also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gew\u00e4hren hat sowie Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>

(3) Im \u00dcbrigen ist die Haftung des Auftragnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch zugunsten der Angestellten und Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie dessen Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>

\u00a7 10 Verm\u00f6gensverschlechterung des Kunden<\/p>

(1) Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsf\u00e4higkeit des Kunden in Frage stellen, ist er berechtigt, vor der weiteren Ausf\u00fchrung des Auftrages volle Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung oder die Stellen einer geeigneten Sicherheitsleistung zu verlangen.<\/p>

(2) Sofern der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug ger\u00e4t, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistung bis zur Zahlung der Verg\u00fctung oder Stellung einer ausreichenden Sicherheit f\u00fcr die restliche Verg\u00fctung auszusetzen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Zahlung oder Stellung einer Sicherheitsleistung nicht binnen angemessener Frist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu k\u00fcndigen. Weitergehende Anspr\u00fcche des Auftragnehmers bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a7 11 Verschwiegenheit<\/p>

(1) Einer Geheimhaltungsverpflichtung des Auftragnehmers unterfallen nur Informationen, Daten, Pl\u00e4ne oder sonstige Unterlagen des Kunden, die dieser ausdr\u00fccklich als geheim gekennzeichnet hat.<\/p>

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung entf\u00e4llt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne das Verschulden des Auftragnehmers allgemein bekannt ist oder wird oder ohne sein Verschulden allgemeinen bekannt wird, wenn er sich die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information selbst\u00e4ndig und ohne Heranziehung der Informationen des Kunden erarbeiten hat oder wenn das Gesetz oder eine Beh\u00f6rde aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt.<\/p>

\u00a7\u200912 Mediation<\/p>

(1) Bei Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Kunden, sind die Parteien verpflichtet, eine g\u00fctliche L\u00f6sung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unber\u00fchrt bleibt die M\u00f6glichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Nicht als Streitigkeit im Sinne dieser Bestimmung gilt die schlichte Nichtzahlung der Verg\u00fctung durch den Kunden.<\/p>

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator \u2013 wobei prim\u00e4r solche Mediatoren gew\u00e4hlt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend f\u00fcr die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Pr\u00e4sidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem Vertreter am Sitz des Auftragnehmers zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpr\u00e4sidium keinen Vorschlag f\u00fcr eine Online-Mediation macht. Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.<\/p>

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zul\u00e4ssig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verl\u00e4ngern.<\/p>

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegen\u00fcber dem Mediator intern h\u00e4lftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verh\u00e4ltnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschlie\u00dfenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung. Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.<\/p>

\u00a7\u200913 Datenschutz<\/p>

(1) F\u00fcr den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B.) Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung \u00fcbermittelten Daten, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung eines Vertrages erforderlich sind.<\/p>

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem \u00fcberwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land au\u00dferhalb der EU weitergegeben, soweit daf\u00fcr nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.<\/p>

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:<\/p>

eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf ber\u00fchrt jedoch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO \u00fcber die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu z\u00e4hlt eine Auskunft \u00fcber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empf\u00e4ngern, denen die Daten \u00fcbermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie \u00fcber eine automatisierten Entscheidungsfindung einschlie\u00dflich Profiling und die bestehenden Rechte, \u00fcber die hier aufgekl\u00e4rt wird;
verlangen, dass unverz\u00fcglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollst\u00e4ndige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung\u202fwiderrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung\u202funrechtm\u00e4\u00dfig ist;
verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gel\u00f6scht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, zur Erf\u00fcllung eines Vertrages, aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen erforderlich ist;
verlangen, dass gem. Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschr\u00e4nkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und eine L\u00f6schung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr ben\u00f6tigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen \u00fcbermittelt werden;
sich bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, zust\u00e4ndig ist in der Regel die Aufsichtsbeh\u00f6rde des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn daf\u00fcr Gr\u00fcnde bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.<\/p>

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse f\u00fcr den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers \u00fcber die Vertragsdurchf\u00fchrung und die Werbung f\u00fcr \u00e4hnliche Produkte hinaus auch f\u00fcr eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.<\/p>

(5) Die Daten bleiben grunds\u00e4tzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verj\u00e4hrungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).<\/p>

Mehr zum Datenschutz unter: DATENSCHUTZ<\/p>

\u00a7 14 Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort<\/p>

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers Gerichtsstand, der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>

(2) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes ergibt, ist der Gesch\u00e4ftssitz der Auftragnehmer Erf\u00fcllungsort.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

AGB \u00a7 1 Allgemeines \u2013 Anwendungsbereich (1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von pap\u00b7per\u00b7la\u00b7papp, Inhaber Simon Steiner, Zieblandstra\u00dfe 14, 80798 M\u00fcnchen (im Folgenden \u201cAuftragnehmer\u201d genannt) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von den AGB des Auftragnehmer abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, sofern der Auftragnehmer deren Geltung nicht explizit zugestimmt hat. Der …<\/p>\n

AGB<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"site-sidebar-layout":"no-sidebar","site-content-layout":"page-builder","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"disabled","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","theme-transparent-header-meta":"enabled","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","footnotes":""},"class_list":["post-624","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=624"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1153,"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/624\/revisions\/1153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pap-per-la-papp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}